rot-rote startschwierigkeiten

heute wurde klaus wowereit im abgeordnetenhaus zum bürgermeister gewählt. klingt nicht so überraschend und unterschlägt auch nicht ganz unwesentliche details.

zweiter versuch…

ausgangssituation: das abgeordnetenhaus hat 149 sitze. davon gehen 73 an die opposition, der rest verteilt sich auf die künftige regierungskoalition. soweit, so gut, an sich eine reine formsache – so werden einige gedacht haben.

es kam leicht anders. im ersten wahlgang stimmten 74 der abgeordneten für ihn, 73 dagegen, zwei enthielten sich. walter momper ließ es sich als amtierender präsident des abgeordnetenhauses dennoch nicht nehmen, die wahl für gültig zu erklären und wowereit zu fragen, ob er die wahl annehme. der protest der opposition pochte zurecht darauf, dass nicht die einfache, sondern die mehrheit der abgegebenen stimmen inkl. der enthaltungen zählen würde. die sitzung wurde für eine stunde unterbrochen, die regierungsfraktionen trafen sich zu eiligen krisensitzungen, anschließend wurde nochmal gewählt und um 16:35 uhr stand fest, dass der amtierende auch der nächste bürgermeister ist. 75 ja-stimmen, 74 nein-stimmen.
in das buhei um die denkbar schlechten voraussetzungen für die weitere regierungsarbeit und die suche nach den möglichen abweichlern (obwohl einige namen dabei quasi offen auf der hand liegen) werde ich mich nicht einreihen, da ich hier lediglich der selbst auferlegten informationspflicht nachkommen wollte. werde es mir trotzdem nicht nehmen lassen, auf die koalitionsvereinbarung für die nächste legislaturperiode hinzuweisen. da kann dann jeder in den nächsten fünf jahren abgleichen, ob überhaupt etwas von dem verwirklicht wurde, was man sich so vorgenommen hat.

die senatoren stehen dann auch fest:
regierender bürgermeister / kultur: klaus wowereit (spd)
bildung / wissenschaft / forschung: prof. dr. e. jürgen zöllner (spd)
finanzen: thilo sarrazin (spd)
gesundheit / umwelt/ verbraucherschutz: katrin lompscher (linkspartei)
inneres / sport: dr. ehrhart körting (spd)
integration / arbeit / soziales: dr. heidi knake-werner (linkspartei)
justiz: gisela von der aue (spd)
stadtentwicklung: ingeborg junge-reyer (spd)
wirtschaft / frauen / technologie: harald wolf (linkspartei)

alle spekulationen und untergangsprophezeihungen kann man beim tagesspiegel oder der morgenpost nachlesen.

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